Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sanitätshaus Gottfried Morant GmbH

 

 

I. Angebote

 

Unsere Angebote sind freibleibend.

 

 

II. Aufträge

 

Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung oder nach Ausstellung einer Rechnung durch uns angenommen. Für alle Aufträge gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Gegenbestimmungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

 

 

Datenspeicherung

 

Die für die Bestellung bzw. Versorgung notwendigen Daten werden von uns elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Wir versichern, alle persönlichen Angaben vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

 

III. Lieferungsbedingungen

 

Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich für uns. Teillieferungen sind zulässig. Alle Lieferungen, auch Teillieferungen, reisen auf Gefahr des Bestellers.

 

 

Verfügbarkeitsvorbehalt

 

Sollte die Firma Morant GmbH nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware angeboten, oder vom Vertrag zurücktreten werden.

 

 

Teilnehmer

 

Das Sanitätshaus Morant GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. „Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bzw. innerhalb von NRW."

 

 

IV. Zahlungsbedingungen

 

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackung. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind für beide Teile bei der Auslieferung innerhalb von 4 Monaten bindend. Bei Auslieferung nach Ablauf dieser Frist gelten die jeweils am Tage der Auslieferung gültigen Preise. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankkreditkosten. "Preise gelten gemäß der aktuellen Morant Preislisten."

 

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber bzw. Käufer ist verpflichtet, Vereinbarungen mit Dritten, die dem Forderungsübergang entgegenstehen, sofort mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, im Falle des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit dem Zweitkäufern zu vereinbaren, dass die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung unabtretbar ist oder nur mit Zustimmung des Zweitkäufers abgetreten werden darf.

 

Der Auftraggeber bzw. Käufer hat uns im Falle einer Pfändung unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber bzw. Käufer trägt alle Kosten, die uns durch die Wiederinbesitznahme aufgrund des vorbehaltenen Eigentums entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bzw. Käufers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten.

 

 

VI. Beanstandungen

 

Unsere Gewährleistung tritt nur ein, wenn offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware mit ausreichendem Beweisangebot schriftlich gemeldet wurden. Für nicht erkennbare Mängel wird gewährleistet, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Abnahme gemeldet wurde. Für Mängel haften wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder ersetzen, die vom Vorlieferanten als Garantieleistungen anerkannt worden sind. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf normalen Verschleiß und Überlastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung in der Pflege und Nichtbeachtung von Gebrauchsanleitungen zurückzuführen sind.

 

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht. Das Sanitätshaus tritt nicht in die Haftung der Beanstandungen, die über die Produkthaftung des Vorlieferanten gedeckt werden müssen bzw. zu vertreten sind. Ordnungsgemäß gelieferte und einwandfreie Ware kann nicht umgetauscht oder gutgeschrieben werden. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Es werden nur originalverpackte Waren zurückgenommen.

 

Sonderanfertigungen jeglicher Art sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, bei Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gemäß den Richtlinien des Fernabsatzgesetzes (FernAG) können Endkunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt Ihrer Ware die Bestellung widerrufen (gültig ab 30.06.2000). Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Originalverpackte Ware wird vom Sanitätshaus Morant GmbH zurückgenommen und gegebenenfalls der bereits gezahlte Rechnungsbetrag zurückerstattet. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden vom Käufer getragen.

 

 

Adressat für Beanstandungen und Rücksendungen:

 

Sanitätshaus Gottfried Morant GmbH

Klosterstraße 11-15

D-45879 Gelsenkirchen

 

Telefon: 0209 15520-0

Telefax: 0209 15520-27

 

E-Mail: gelsenkirchen-mitte@morant-gmbh.de

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile ist Gelsenkirchen in NRW